Vom Getriebenen zum Gestalter
Europas digitale Zeitenwende
Die neoliberale Ordnung ist ins Wanken geraten; wir erleben eine Renaissance der Staatsmacht. Interdependenzen gelten nicht mehr als Stabilitätsanker, sondern als strategische Verwundbarkeiten. Nirgends wird dieser Paradigmenwechsel so sichtbar wie im digitalen Raum: Die Kontrolle über Rechenzentren, Protokolle und Datenflüsse entscheidet, wer Normen setzt. Die USA konsolidieren ihre Dominanz über Hyperscaler und KI-Modelle, China verfolgt mit der digitalen Seidenstraße eine techno-autoritäre Expansionsstrategie. Und Europa? Verharrt in der Zuschauerrolle.
Der europäische Anteil am globalen Markt für Informations- und Kommunikationstechnologie sank von 22 Prozent (2013) auf 18 Prozent (2023); unter den 50 größten Tech-Unternehmen der Welt stammen nur fünf aus Europa. Bei Cloud, Halbleitern und Datenhoheit liegt die strukturelle Macht klar außerhalb Europas.
In Ermangelung einer kohärenten Vision hat sich Brüssel auf das Naheliegende konzentriert: Regulierung. Über 100 Gesetzesinitiativen seit 2010 minimieren Risiken, geben aber keine Richtung vor. Ohne eigene technologische Gestaltungskraft bleibt Europa nur die Rolle als regelsetzender Juniorpartner nicht europäischer Plattformen. Das Paradoxon hierbei ist: Je erfolgreicher Europa in der Vergangenheit regulierte, desto abhängiger wurde es von der Innovationskraft Dritter als Konsequenz der hohen Compliance-Kosten für die lokale Wirtschaft.
Gesamtstrategie statt Einzelmaßnahmen
Mit ihrer internationalen Digitalstrategie vom Juni 2025 versuchte die Kommission, sich global strategisch zu positionieren. Der Fokus auf kritische Infrastrukturen und das Bekenntnis zu einem wertebasierten Ansatz sind begrüßenswert. Doch ambitionierte Einzelmaßnahmen ersetzen keine kohärente Gesamtstrategie. Es braucht eine Grand Strategy. Grand Strategy bedeutet aber, Kräfte zu bündeln und begrenzte Ressourcen strategisch einzusetzen. Vor allem aber missversteht die Kommission digitale Souveränität als Möglichkeit zur Kooperation und sieht sie nicht als Voraussetzung für Gestaltungsmacht. Kooperation ersetzt keine eigene Machtbasis. Das Technologiesouveränitätspaket vom Juni dieses Jahres geht hingegen einen Schritt weiter und behandelt erstmals den gesamten Stack – Chips, Cloud, Software, KI – als ein strategisches Problem; doch auch hier werden nur die Bausteine benannt, ohne ihr Zusammenwirken zu erklären. Zusammenhang entsteht nicht durch Regulierung, sondern durch Nachfrage: Ein strategisch eingesetztes Beschaffungswesen – etwa Souveränitätsklauseln für KI-Modelle in kritischen Sektoren – wäre beispielsweise ein wirksamer, bislang ungenutzter Hebel, um Ankerkunden für eigene Lösungen über den ganzen Stack zu schaffen.
Der europäische Weg
Genau hier muss man auf sechs Grundprinzipien bauen, denn prinzipiengeleitete
Governance, strategische Resilienz, Interoperabilität, Nachhaltigkeit, Vertrauen und ein dezentrales Wirtschaftssystem umreißen eine dritte Option demokratischer Technologiegestaltung. Die zentrale These: Europa kann nicht überall dominieren, sondern muss hart priorisieren. Führung dort, wo sich Normsetzung, wirtschaftliche Hebel und Resilienz bündeln, etwa bei KI-Basismodellen, Cloud-Infrastrukturen und Quantencomputing. Nicht jede Lücke muss europäisch geschlossen werden.
Dafür braucht Europa strukturelle Reformen: einen Souveränitätspakt nach Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der integrationswilligen Mitgliedstaaten Entscheidungen jenseits der Einstimmigkeit ermöglicht.
Außenpolitisch flankiert eine „Trusted International Partners“-Liste – etwa mit Kanada, Japan, Indien und der Ukraine –
den Aufbau strategischer Resilienz. Ziel ist ein zweiter „Brüssel-Effekt“: nicht mehr durch nachgelagerte Regulierung, sondern durch den Export vertrauenswürdiger Technologien und menschenzentrierter Standards. Von Indiens Aadhaar, einer persönlichen Identifikationsnummer für alle Bürger:innen des Landes, über Brasiliens Pix, das Echtzeitzahlungssystem der brasilianischen Zentralbank, bis zur ukrainischen E-Govern-ment-App Diia zeigt sich bereits die massive globale Nachfrage nach demokratischen Alternativen.
Wer im digitalen Zeitalter Kapazitäten kontrolliert, Standards setzt und Plattformen betreibt, bestimmt die Spielregeln internationaler Ordnung. Während die USA und China längst investieren, skalieren und Standards setzen, droht Europa zu spät zu kommen. Doch noch kann sich die EU zum strategischen Impulsgeber einer digitalen Ordnung hin entwickeln, wo Demokratie, Offenheit und Souveränität zusammenkommen. //
Dr. Katja Muñoz erforscht im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der GDAP als Senior Research Fellow im Zentrum für Geopolitik das Zusammenspiel zwischen sozialen Medien und Politik. Ihr Fokus liegt hierbei auf dem Mobilisierungspotenzial von Influencer:innen. Ihre Forschung umfasst auch die Schnittstelle zwischen künstlicher Intelligenz (KI), Demokratie und Sicherheit.
